Home
News
Urteile
Musterschreiben
Praxistest
Geschichte
Impressum

Dem Verbraucherinformationsgesetz sind jahrelange Diskussionen und Vorarbeiten vorausgegangen. Die wesentlichen Schritte zum VIG:

29. Juni 2006: Der Bundestag beschließt das Verbraucherinformationsgesetz.

22. September 2006: Auch der Bundesrat beschließt das VIG.

Anfang Dezember 2006: Bundespräsident Horst Köhler verweigert seine Unterschrift unter das Gesetz. Er ist der Meinung, dass der Bund damit gegen das grundgesetzliche Verbot verstößt, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Artikel 84 des Grundgesetzes sieht vor, dass Gemeinden nur durch Landesgesetz Aufgaben übertragen werden dürfen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigt an, schnell ein überarbeitetes Gesetz vorzulegen.

5. Juli 2007: Der Bundestag beschließt ein neues Verbraucherinformationsgesetz - ohne die von Bundespräsident Köhler beanstandeten Regelungen.

1. Mai 2008: Das Verbraucherinformationsgesetz tritt in Kraft. In vielen Bundesländern fehlen jedoch Landesgesetze zur Umsetzung des VIG.

Mai 2010 - geplant: Nach zwei Jahren Bewährungsprobe soll über Verbesserungen des Gesetzes beraten werden.